Gestern hat die US-Regierung hat eine neue Website unter http://icontherecord.tumblr.com/ online gestellt, auf der das Büro des Director of National Intelligence unter anderem Stellungnahmen abgibt sowie ehemals geheime oder vertrauliche Dokumente (teilweise geschwärzt) publiziert. Die Seite wurde von Präsident Obama in einer Pressekonferenz am 9. August angekündigt und soll ganz offensichtlich der Beruhigung der Gemüter in Bezug auf die NSA-Affäre dienen:

… the goal of IC ON THE RECORD is to provide the public with direct access to factual information related to the lawful foreign surveillance activities carried out by the Intelligence Community…

The highest priority of the Intelligence Community is to work within the constraints of law to collect, analyze and understand information related to potential threats to our national security.

As we work to deliver the most insightful intelligence possible, we must and will, without compromise, uphold the rule of law and respect the civil liberties and privacy of every American.

Es geht – wohlgemerkt – um die Privatsphäre jedes Amerikaners. Diese Unterscheidung wird detailliert in einem der bereits veröffentlichten Dokumente („Minimization Procedures“) ausgeführt. Der Abschnitt, der uns im Rest der Welt betrifft, ist sehr kurz – unter der Überschrift „Section 7 – Other foreign communications“ steht dort: „Foreign communications of or concerning a non-United States person may be retained, used and disseminated in any form in accordance with other applicable law, regulation, and policy.“

Im Kontext dieses Dokumentes heißt das: De jure genießen US-Bürger einen gewissen Schutz ihrer privaten Kommunikation, der dazu führt, dass nur in begründeten Ausnahmefällen diese Kommunikation gespeichert, analysiert und weitergeleitet werden darf – für Menschen aus allen anderen Ländern gilt dieser Schutz eben nicht. Keine Überraschung, aber doch nett, es nochmals so amtlich bestätigt zu bekommen.

In den letzten Tagen kam ein wenig Verwirrung über die US-amerikanische Einschätzung des Atomwaffenpotenzials der Nordkoreaner auf, nachdem ein amerikanischer Kongressabgeordneter aus einem geheimen Report der DIA zitiert hatte, einem der militärischen Nachrichtendienste der USA. Dort hieß es laut Welt Online angeblich, dass „Nordkorea eine solche Waffe [eine ballistische Rakete mit einem Atomsprengkopf] abfeuern könnte, diese aber noch unzuverlässig sei“.

Leider hat dieser Satz die klassische Karriere einer Meldung aus dem nachrichtendienstlichen Umfeld hinter sich. Denn erstens wurde das Originalzitat aus dem Zusammenhang gerissen – wenn ein Politiker einen einzigen Satz aus einem ansonsten als „Geheim“ eingestuften Bericht erwähnt, ist das für sich genommen schon schwierig. Zweitens werden in diesem einen Satz definierte Fachbegriffe genutzt, deren Definitionen einem Laien als solche nicht bekannt sind – sie werden nicht einmal als Fachbegriffe erkannt. Drittens wird der Satz, der schon per se nicht richtig verstanden wurde, dann auch noch als Beweis für „Uneinigkeit“ verschiedener US-Geheimdienste interpretiert. Und viertens wird er journalistisch verkürzt und zugespitzt, damit’s auch mit der Überschrift klappt. Am Ende titelt die WELT Online: „Das gefährliche Unwissen über Nordkoreas Atomrakete“ und leitet den Artikel ein mit dem Satz „Laut US-Militärgeheimdienst DIA verfügt Pjöngjang über raketentaugliche Nuklearsprengköpfe“.

Dankenswerterweise hat Max Fisher in der Washington Post den Satz wieder in den richtigen Kontext gerückt und dabei in einem lesenswerten Artikel akribisch aufgedröselt. Im Original lautet er: „D.I.A. assesses with moderate confidence the North currently has nuclear weapons capable of delivery by ballistic missiles; however the reliability will be low“ – und sagt nichts darüber aus, ob sich die fehlende Verlässlichkeit auf die Rakete oder den Sprengkopf bezieht, und schon gar nichts darüber, ob diese Vermutung eine Veränderung gegenüber der Vergangenheit darstellt. Bereits vor etwa acht Jahren wurde ein ähnlicher Satz als Einschätzung bekannt – ohne dass er in der Zwischenzeit verifiziert werden konnte. Außerdem wird diese Einschätzung offenbar nicht in der gesamten intelligence community geteilt, was die Distanzierung durch den US-Außenminister und auch durch das Pentagon erklären kann. Möglicherweise will man aber auch einer Fehlinterpretation zuvorkommen.

HIlfreich ist es in diesem Zusammenhang auch, sich bewusst zu machen, dass „moderate confidence“ mitnichten so dahingeschrieben ist, sondern Teil einer Nomenklatur ist, die es dem ausgewählten Zielpublikum von intelligence reports ermöglichen soll, den Grad der Sicherheit einer Aussage zu bestimmen. Wer Spaß daran hat, in die Materie einzusteigen, kann dies anhand eines Essays von Sherman Kent tun, der unter dem Titel Words of Estimative Probability nicht nur die linguistischen, sondern auch die soziologischen und psychologischen Probleme auffächert, die sich ergeben, wenn man versucht, einen in Entstehung befindlichen Pudding (sprich: eine aus verschiedenen, unterschiedlich zu bewertenden Quellen zusammengesetzte Einschätzung zukünftigen Verhaltens auf Geheimhaltung ausgerichteter Akteure) so an die Wand zu nageln, dass er als Zielscheibe konkreten politischen Handelns dienen kann.