Weiche und harte Identitätspolitik

In der aktuellen Diskussion über Identitätspolitik passiert leider etwas, das in letzter Zeit viele Debatten kennzeichnet: Menschen reden aneinander vorbei, weil sie Begriffe benutzen, die sie jeweils unterschiedlich definieren oder interpretieren. Sie tun das aus mehreren Gründen: erstens, weil es unüblich ist, solche Definitionen bewusst vorzunehmen und zu deklarieren, zweitens, weil es sprachliche und kulturelle Übersetzungsprobleme gibt, wenn Themen von einem Land (meist den USA) in ein anderes (in diesem Fall Deutschland) diffundieren, und drittens, weil es von interessierter Seite eine bewusste Umdeutung von Begriffen gibt, um sie politisch zu instrumentalisieren und nutzbar zu machen. Besonders der letzte Grund ist fatal, weil immer mehr Menschen unreflektiert Formulierungen und Begriffe wie „alter weißer Mann“, „Privilegien“, „kulturelle Aneignung“ oder „Antirassismus“ übernehmen, ohne sich der Denkfehler und des ideologischen Ballasts bewusst zu sein, die sie damit ungewollt verbreiten und verstärken. Weil es wahlweise pointiert, schlau oder auch nur richtig klingt.

Die eskalierende Diskussion um Wolfgang Thierse und seinen FAZ-Beitrag zur Identitätspolitik bzw. um die Stellungnahme von Gesine Schwan in der SZ scheint dabei das Problem nicht zu klären, sondern noch zu verschärfen. Das fängt schon beim zentralen Begriff selbst an, weshalb ich meine Thesen zu dieser Debatte auch damit beginnen will:

0. Die wichtigste Unterscheidung vorweg: Ich unterscheide zwischen „weicher“ und „harter“ Identitätspolitik. Ich verwende den Begriff Identitätspolitik im Folgenden nicht im Sinne einer „weichen“ Identitätspolitik, die eigentlich nur ein modernes Label für klassische, gruppenbezogene Interessenpolitik von und für Minderheiten ist, sondern im Sinne einer „harten“ Identitätspolitik, wie sie von linken US-Vordenkern wie Ibram X. Kendi, Robin DiAngelo und Kimberlé Crenshaw prominent vertreten werden. Harte Identitätspolitik in diesem Sinne ist eine im Kern antidemokratische und quasireligiöse Ideologie (und unterscheidet sich darin kaum von rechter Identitätspolitik), und zwar hauptsächlich aus vier Gründen: erstens, weil sie individuelle Verantwortung für politisches und soziales Verhalten in „imagined communities“ auflöst, zweitens, weil sie zwanghaft Menschen in Täter und Opfer einteilt, und zwar auf Basis von unveränderlichen Merkmalen (und nicht auf Basis ihrer Werte, Meinungen oder ihres Verhaltens), drittens, weil sie damit implizit oder explizit die grundsätzliche Gleichheit aller Menschen leugnet (und insofern ein antiuniversalistisches Projekt ist), und viertens, weil sie die Kommunizierbarkeit unterschiedlicher Erfahrungen über Gruppengrenzen hinweg leugnet. (Gegenpositionen dazu werden unter anderem philosophisch vertreten von Paul Boghossian oder auch Markus Gabriel, sozialwissenschaftlich von Cornel West und Jonathan Haidt, politikwissenschaftlich von Mark Lilla und Francis Fukuyama).

1. „Antirassistische“ Identitätspolitik ist die Einführung des gruppenbezogenen Vorurteils als legitime Form in die öffentliche Debatte. Sie ist damit nicht nur ein direkter Angriff auf den demokratischen Diskurs, der zur Voraussetzung hat, dass eine Ansicht unabhängig von gesellschaftlicher Position, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht wahr sein könnte, sondern auch ein direkter und expliziter Angriff auf die Grundposition Martin Luther Kings, für den „content of your character“ wichtiger ist und wichtiger sein soll als „color of your skin“.

2. Radikale Identitätspolitiker verurteilen freie Individuen zu einer philosophisch-ideologisch begründeten Sippenhaft. Kulturelle Bindungen und unveränderliche körperliche Merkmale sowie die Herkunft werden zu unhintergehbaren und alles bestimmenden Determinanten. In einer freien Gesellschaft müssen wir dagegen von der Arbeitshypothese ausgehen, dass Werte sowie Haltungen, Zugehörigkeiten und Identitäten frei gewählt werden können.

3. Identitätspolitik macht jeden Menschen zum ungewählten und oft unfreiwilligen Repräsentanten einer fast beliebig zu definierenden gesellschaftlichen Gruppe. Weil seine Gruppenzugehörigkeit von außen (meist anhand unveränderlicher Merkmale) zugeschrieben wird, deckt sie die Möglichkeit von Individualität im Denken, Sprechen und Handeln zu und entwertet jegliche individuelle Abweichung von angeblich „richtigem“ oder (auf Basis seiner Gruppenzugehörigkeit) zu erwartendem Verhalten als Störung, die sofort und eindimensional entlang von Macht- und Hierarchiekriterien einsortiert und damit inhaltlich neutralisiert bzw. disqualifiziert wird.

4. Identitätspolitik macht jeden Nachteil automatisch zu einer Benachteiligung, weil sie jeden Teil des Lebens politisiert und in Macht- und Ohnmachtskategorien bzw. auf einer Machtskala darstellt. Nachteile zu haben führt schnell dazu, sich benachteiligt zu fühlen. Von diesem Gefühl zur Gewissheit, dass man bewusst benachteiligt wird, ist es nur ein kleiner Schritt.

5. Vulgäre Identitätspolitik begnügt sich mit einer binären Machtkategorie (unterdrückt / unterdrückend), die aber an der Vielfalt der realen Gruppenzugehörigkeiten scheitert. Deshalb musste „Intersektionalität“ als Begriff eingeführt werden, um das Modell zu differenzieren. Intersektionalität, bis an ihr logisches Ende gedacht, wird allerdings wieder zur Individualität, weil jedes Individuum gleichzeitig vielen „unterdrückten“ wie „unterdrückenden“ Gruppen angehört und am Ende nicht nur einzigartig ist, sondern auch nicht durch seine jeweiligen Gruppenzugehörigkeiten hinreichend definiert werden kann.

6. Die Disqualifizierung einer Meinung dadurch, dass man jemanden als alten, weißen Mann bezeichnet, ist selbst altersdiskriminierend, rassistisch und sexistisch. Außerdem kann keiner der radikalen Identitätspolitiker beweisen, dass Wolfgang Thierse, ganz tief drinnen, nicht doch eine schwarze, behinderte, nicht-binäre Lesbe ist. (Dieser Satz ist völlig ernst gemeint, denn er nimmt – nur mal zum Spaß – die Position identitätspolitisch motivierter Transaktivisten ernst, dass gender identity eine Kategorie ist, die völlig unabhängig von objektiven Kriterien wie biologischen Determinanten oder gar vom äußeren Erscheinungsbild existiert.)

7. Jemandem Privilegien vorzuwerfen bedeutet, ihm anzulasten, dass er andere Probleme hat als man selber. Es bedeutet, jemandem vorzuwerfen, dass er (angeblich) nicht diskriminiert wird – als ob ihn das automatisch zum Profiteur von Diskriminierung machen würde. Es bedeutet, ihm vorzuwerfen, dass jemand aus seiner sozialen Gruppe jemanden Dritten, der nicht zu seiner sozialen Gruppe gehört, diskriminiert. Jemandem Privilegien vorzuwerfen ist eine komplizierte Art, die folgende Haltung auszudrücken: „Die Welt ist ungerecht, und du bist schuld daran, weil du ein Mann / alt / weiß / hetero / nichtbehindert bist.“

8. „Antirassistische“ Identitätspolitik mobilisiert rassistische Kriterien, um Rassismus zu bekämpfen. Umgekehrter Rassismus führt aber nicht zu weniger Rassismus, sondern zu mehr Rassismus, und zementiert die Verhältnisse, die er aufzulösen versucht. Radikale Identitätspolitiker können Individuen nicht mehr unabhängig von Gruppen und ihren unveränderlichen Merkmalen denken, deshalb wird jeder Versuch einer sachlichen Kommunikation über reale Probleme als ein Akt interpretiert, die herrschenden Unterdrückungsverhältnisse zu verschleiern, zu manifestieren oder zu zementieren. Damit zerstören sie die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.

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